§ 1 Vertragsverhältnis
Die Angebote für Beratungs- und Schulungsleistungen sind bis zur Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang und die Art der Leistungen ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der gegenseitigen Bestätigung.
§ 2 Schweigepflicht
Der Auftragnehmer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt über die Dauer des Auftrages hinaus.
§ 3 Gewährleistung und Mängelbeseitigung
Im Rahmen der Bearbeitung des Auftrages übernimmt der Auftragnehmer Gewähr für die sorgfältige, vollständige, fachgerechte und termingerechte Planung und Erfüllung der vereinbarten Leistungen.
Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Der Auftraggeber kann als Gewährleistung bei fehlerhafter Leistung zunächst ausschließlich Nachbesserung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen.
Für Folgeschäden von nicht erbrachten Leistungen, insbesondere bei krankheitsbedingtem Ausfall im Bereich der Bildung und Beratung, kommt der Auftragnehmer nicht auf. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Krankheitsfall, zeitnahe Ersatztermine anzubieten.
§ 4 Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden des Auftraggebers wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie zeitlich auf 2 Jahre beschränkt. Insbesondere betrifft dies die Nutzung der zur Verfügung gestellten Räume inklusive deren Vortragstechnik.
Das Haftungsvolumen bei grober Fahrlässigkeit beträgt maximal das Doppelte des vereinbarten Honorars.
§ 5 Urheberrechtliche Bestimmungen
Dem Auftragnehmer verbleiben die Zustimmungsrechte nach dem Urhebergesetz. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten, insbesondere die teilweise oder vollständige Vervielfältigung und Verbreitung von Unterlagen, die von Bernard & Partner erstellt wurden, bedürfen deren schriftlicher Einwilligung. Das Fotokopieren von live in Seminaren erstellten Übersichten u. Ä., z. B. an Tafeln, Flipcharts usw. stellen wir dagegen frei und erheben darauf kein Urheberrecht.
§ 6 Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Höhe des Honorars wird frei verhandelt und schriftlich vereinbart. Ausnahmen von dieser Regel bedürfen der gegenseitigen Bestätigung. Die Vergütungen sind sofort nach Arbeitsablieferung und Rechnungsstellung rein netto zahlbar. (Bis auf Widerruf arbeiten wir ab dem Jahr 2021 nach der Kleinunternehmerregelung ohne Mehrwertsteuer.) Abweichende Zahlungsfristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Bei Fristüberschreitungen, auch bei Abschlagszahlungen, werden vom Auftragnehmer bankübliche Zinsen in Höhe des Kontokorrents sowie eine Mahngebühr von 5 Euro pro Mahnung erhoben. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nach der ersten Mahnung nicht nach, hat der Auftragnehmer das Recht zum sofortigen Aufschub oder Rücktritt von noch zu erbringenden, vereinbarten Leistungen.
Aufrechnungen und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber sind nur zulässig bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
§ 7 Allgemeines
Etwa ungültige Bestimmungen im Vertrag setzen diesen nicht außer Kraft, sondern sollen durch die Vereinbarung einer möglichst zielnahen, gültigen Formulierung vereinbart und ersetzt werden.
Für beide Vertragspartner ist der Erfüllungsort Oederan und Gerichtsstand in Chemnitz.
Oederan 01. März 2021